Razzien gegen DITIB-Imame sind inakzeptabel

“Ich verurteile die Razzien gegen DITIB-Imame auf das Schärfste. Unter dem Deckmantel eines rechtlich unhaltbaren Spionagevorwurfs wird eine beispiellose Einschüchterungskampagne gegen die mitgliederstärkste islamische Religionsgemeinschaft in Deutschland gefahren und die öffentlichen Erklärungen von Bundesjustizminister Maas offenbaren die eigentliche politische Motivation hinter der Aktion”, erklärt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, anlässlich der Wohnungsdurchsuchungen von Imamen der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB). Yeneroğlu weiter:

“Die Durchsuchungen in Wohnungen von DITIB-Imamen entbehren jeder Grundlage. Es wird immer offensichtlicher, dass die Vorwürfe über angebliche Spionagetätigkeiten in Wahrheit als Mittel zur Einschüchterung der Gemeinschaft dienen. Auf diesem Wege soll die DITIB in die Enge getrieben werden, um ihr das Selbstbestimmungsrecht zu entziehen und sie von der Türkei komplett loszulösen. Diese maßlosen Eingriffe in die Religionsfreiheit erinnern an den Kulturkampf zum Ende des 19. Jahrhunderts und dabei vor allem an die Angriffe von Bismarck gegen die katholische Geistlichkeit.

Dass dem so ist, offenbaren die öffentlichen Einlassungen von Bundesjustizminister Heiko Maas. Er fordert die DITIB ultimativ auf, ‘ihre Satzung zu ändern, die die enge Verbindung zur türkischen Religionsbehörde Diyanet festschreibt’. Die Antwort darauf, auf welcher gesetzlichen Grundlage er dies tut, bleibt er der Öffentlichkeit schuldig und verantwortet damit einen unzulässigen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht einer Religionsgemeinschaft.

Nicht nachvollziehbar ist zudem, warum der Generalbundesanwalt die Wohnungsdurchsuchungen mehrere Wochen nach Beginn der Ermittlungen anordnet. Auch dies spricht dafür, dass es sich hierbei nicht um eine juristisch notwendige Maßnahme handelt, sondern um eine politische. Offenbar wollte man den Türkei-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht belasten.

Deutschland unternimmt große Anstrengungen, beispielsweise durch die Gründung von theologischen Zentren an Hochschulen, um dem Islam in Deutschland institutionell zu integrieren. Dass dies nur mit in der muslimischen Gemeinschaft verwurzelten islamischen Religionsgemeinschaften gelingen kann, scheint man wohl auch eingesehen zu haben und versucht nun, den eigenen Einfluss auf eben diese mit illegitimen Mitteln zu erhöhen, indem man mitunter auch historisch und gesellschaftlich gewachsene Beziehungen von Gemeinschaften, quasi aus politischem Kalkül, skandalisiert.

Die DITIB leistet seit Jahrzehnten unverzichtbar wichtige Arbeit. Hierbei hat sich gerade die theologische Anbindung an die türkische Diyanet als goldrichtig erwiesen. Statt dieser Arbeit mit Dank und Respekt zu begegnen, wird die DITIB derzeit mit juristischen Repressalien eingeschüchtert. Das ist inakzeptabel.”

Türkei AKP-Abgeordnete und Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses 

Mustafa Yeneroglu